|
search / subscribe / upload / contact |
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
|
||
| RSS-Feed Depeschen |  |
|
|
||
|
||
Date: 1999-12-21
CH: Abhoergesetze offenbar entschaerft-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- CH: Abhörgesetze offenbar entschärft [Nachdem man sich zuerst um ein paar Megatonnen Fränkli die Mitwirkung am internationalen ECHELON-Abhörkarussell gesichert hat, wurden offenbar die Polizeibefugnisse etwas entschärft. das gesetzt enthält sogar eine Bestimmung, die nachträgliche Information der Beteiligten verlangt] http://archiv.quintessenz.at/archiv/msg00513.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Post und Telefon dürfen nur bei schweren Delikten und bei dringendem Verdacht überwacht werden. Für den Nationalrat hat sonst der Schutz der Intimsphäre Vorrang vor den Interessen der Strafverfolgung. Die grosse Kammer hat mit 128 zu 3 Stimmen dem Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF zugestimmt. Eine Subkommission der Rechtskomission hatte den bundesrätlichen Antrag zusammengestrichen und, wie Justizministerin Ruth Metzler einräumte, damit eine "Meisterleistung" vollbracht. Bei der Zulassung der Post- und Telefonüberwachung gehe es um eine Gratwanderung, sagte Kommissionssprecherin Dorle Vallender (FDP/AR): Der Eingriff in die persönliche Intimsphäre müsse mit den Interessen der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen die moderne Kriminalität und der öffentlichen Sicherheit verrechnet werden. ... Die Post darf nur geöffnet und das Telefon nur abgehört werden, wenn ein Strafverfahren eingeleitet ist. Eine präventive Überwachung zur Verhinderung von Straftaten ist untersagt. Neu werden dagegen Internet-Anbieter ins Recht gefasst und auskunftspflichtig. Die Delikte, die eine Überwachung rechtfertigen, werden abschliessend aufgezählt. Bagatellvergehen sind ausgeschlossen. Ein blosser Tatverdacht reicht nicht aus. Indizien müssen einen dringenden Verdacht begründen. ... Personen, die an ein Berufsgeheimnis gebunden sind, dürfen nicht mit Direktschaltungen abgehört werden. Jede Überwachung muss von einer richterlichen Behörde genehmigt werden. Nach Abschluss der Strafuntersuchung oder Einstellung des Verfahrens sind die Überwachten grundsätzlich über die Massnahme zu informieren. Nach Angaben von Bundesrätin Metzler werden jährlich rund 2000 Überwachungen angeordnet. .. Voll Text http://www.newswindow.ch/artikel/991221/991221c14.html -.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-12-21 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
|
|
|
 |
related topiqs |
 |
CURRENTLY RUNNING |
q/Talk 1.Juli: The Danger of Software Users Don't Control
|
|
|
!WATCH OUT! |
bits4free 14.Juli 2011: OpenStreetMap Erfinder Steve Coast live in Wien
|
|