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Date: 2000-09-25
DE: SIGINT, BND und Bundeswehr-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- [Volltext auf der neuen Website des Forschungsinstitus für Friedenspolitik] <http://ffi-weilheim.de/pages/frame.htm> .... Eine ernsthafte Bedrohung für das alte SIGINT-Monopol des BND geht von der konkreten Umsetzung dieser Vorgaben in der "Weisung des Generalinspekteur der Bundeswehr zur Ausplanung der Streitkräfte der Zukunft" vom Juli 2000 aus, die festlegt. "Bisher nicht vorhandene Fähigkeiten - wie strategische Verlegefähigkeit und strategische Aufklärung sowie die Verbesserung der Interoperabilität und Leistungsfähigkeit der Führungssysteme und -mittel rücken in den Vordergrund". Die Vorgabe, dass "dem streitkräftegemeinsamen Aspekt ... insbesondere in den Bereichen Führung, Nachrichtengewinnung und Aufklärung ... Rechnung zu tragen" ist, beseitigt die bisherige Konkurrenz der Teilstreitkräfte und schafft dadurch eine gute Ausgangsposition für die Verteilungskämpfe mit dem BND. Der Generalinspekteur fordert überdies eine "Priorisierung der Ausrüstung zur Verbesserung der Führungsfähigkeit mit den Schwerpunkten Strategische Aufklärung, operativ/taktische Aufklärung und Informationsüberlegenheit". In den kommenden Jahren wird diese Priorität ihren Niederschlag in einer technischen Modernisierung der Aufklärungsmittel finden, oder in den Worten der Weizäcker-Kommission "Bei der Nachrichtengewinnung und Aufklärung müssen vor allem für satellitengestützte abbildende Aufklärung und für weiträumig luftgestützte, sowohl abbildende als auch signalerfassende Lageaufklärung neue Fähigkeiten aufgebaut werden" . Dass die Bundeswehr dem BND die kostenintensiven Satellitenkapazitäten und luftgestützte Aufklärungsmittel zunächst aus ihrem Etat finanziert und ihm anschließend die Federführung beim Einsatz überläßt, steht nicht zu erwarten. Den Planungen des Generalinspekteurs zufolge werden die Fernmeldetruppe elektronische Kampfführung, ortsfeste und mobile Fernmelde- und Elektronische Aufklärung von Heer und Marine, die Heeres- Kräfte zum Betrieb stationärer Fernmeldeeinrichtungen im Inland sowie die mobilen Weitverkehrs-Fernmeldekräfte, die nicht Teil der Einsatzkräfte sind, und die Einrichtungen und Anlagen des Fernmeldebereichs 70 der Luftwaffe in Trier in der Streitkräftebasis zusammengefaßt. Die Emanzipation der Bundeswehr vom BND gipfelt in der Aufstellung eines Kommandos Strategische Aufklärung. Diesem Aufklärungsholding der Bundeswehr stehen in Zukunft folgende Komponenten zur Verfügung: die ortsfeste HF- Fernmeldeaufklärung, die Satellitenfernmeldeaufklärung (downlinks), die Fernmeldeaufklärung von Truppen-, Flug- und Richtfunk überwiegend mit mobilen Kräften, die elektronische Aufklärung aus mobilen Plattformen und Waffensystemen, die luftgestützte SIGINT durch die Breguet Atlantique, die seegestützte Aufklärung durch derzeit drei Messboote, sowie der Zugriff auf optronische Aufzeichnungen, Licht- und Radarbildern der AWACS-Flugzeuge (NATO Airborne Early Warning Forces). Das ANBw mit seinen 620 Mitarbeitern war traditionell Nutznießer, bicht Erzeuger nachrichtendienstlicher Informationen. Mit dem neuen Zentrum für Nachrichtenwesen jedoch wächst ein auf viele Säulen gestützter effektiver Beschaffungsapparat. Die Bündelung all dieser Informationsquellen in einer Hand erlaubt ein weit differenziertes Lagebild, als es der BND und die häufig unkoordinierten Aktivitäten in der "alten" Bundeswehr je gewinnen konnten. Der Generalinspekteur steuert mit großen Schritten auf die schnelle Umsetzung zu, denn die die Aufstellung bzw. das Umgliedern "aller Ämter und Einrichtungen des Militärischen Nachrichtenwesens in der Streitkräftebasis" soll zeitlich gestaffelt ab dem 1. Oktober 2001 erfolgen. Diesbezügliche Arbeitsgruppen im ANBw waren im Sommer 2000 bereits eingesetzt. Ihren Probelauf für eine selbständige Aufklärung in potentiellen Einsatzgebieten hat die Bundeswehr seit Anfang der 90er Jahre bereits in der Krisen- und Kriegsregion auf dem Balkan gehabt. Von ihren Peilern und Erfassungsstellen in der Bundesrepublik aus, die bis zum Ural reichen, hat die Bundeswehr bereits während der Sezessionskriege in Jugoslawien und zuletzt im Kosovo-Krieg eigenständige funkelektronische Aufklärung - unabhängig von Vorgaben des BND - betrieben. Mit den Ergebnissen war das ANBw sehr zufrieden . Parallel zur Konzentration der Aufklärungsmittel schafft sich das Verteidigungsministerium durch die Zusammenführung bisher an unterschiedlichen Stellen aufgehängter Einrichtungen zugleich einen analytischen brain trust. Die wissenschaftlichen Kapazitäten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Straußberg, der beiden Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München, die Meldeaufkommen des Deutschen Militärischen Vertreters beim Military Committe der NATO und bei der WEU werden dem Inspekteur der Streitkräftebasis unterstellt und der übernimmt auch die unmittelbare truppendienstliche Führung des neuen Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr in Bad Neuenahr-Ahrweiler, des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Köln und des Amtes für Militärkunde, d.h. des militärischen Anteils im Bundesnachrichtendienst. Die Vorstellungen der Bundeswehr zielen auf den Abzug der gesamten militärischen Aufklärung aus dem BND und sind damit Sprengstoff für Pullach, das für die Technik und Unterhaltung seiner zehn Lauschposten in Deutschland 1998 70 Millionen DM aufwendete und mit weiteren Einsparungen kämpfen muss. In Frankreich wurde im Mai 1992der SR (Service des Renseignement Militaire) zur DRM (Direction du Renseignement Militaire) unter General Jean Heinrich umorganisiert und bekam mit seinen ca. 650 Soldaten das Monopol zur militärischen Funkaufklärung einschließlich des Satellitenwesens. Die Kapazitäten wurden dem BND-Pendant, der DGSE, entzogen . Noch ist ein solcher Schritt in Deutschland nicht nachvollzogen worden, aber die Entwicklung geht in diese Richtung. Schon die Weizäcker-Kommission empfahl für die Aufklärung "die gemeinsame Beschaffung und ein Betrieb mit Partnern ... Die dort gewonnenen Informationen sollten allen Partnern zugänglich sein" . Damit fällt das alte, vertraglich vereinbarte Monopol des BND beim Tausch von nachrichtendienstlich gewonnenen Informationen nicht nur mit Nato-Partnern. Kompetenzstreitigkeiten zwischen BND und Bundeswehr sind da vorprogrammiert, wo die Bundeswehr in internationalen Einsätzen mit Nicht-Nato- Mitgliedern zusammenarbeitet und zwangsläufig mit deren militärischen Nachrichtendiensten Lageinformationen austauscht, ohne den Umweg über Pullach zu gehen. Bei engen Verbündeten Deutschlands außerhalb der Nato - wie Israel oder Japan - ist angesichts der Pfunde, mit denen die Bundeswehr in zukunft wuchern kann, ebenfalls mit einer auch nachrichtendienstlichen Kooperation mit deren Militärgeheimdiensten auszugehen. Mehr <http://ffi-weilheim.de/pages/frame.htm> -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- subscribe/unsubscribe http://www.quintessenz.org/q/depesche/ comments harkank@quintessenz.at - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-09-25 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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