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Date: 2000-12-17

DE: Immer mehr Lauschangriff

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Kriminalitäts/rate rückläufig, Überwachungs/rate steigt - that
is the way the world goes.

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In Deutschland werden immer mehr Telefonüberwachungen
angeordnet. Eine Entwicklung, die der Bundesbeauftragte für
den Datenschutz, Joachim Jacob, für sehr bedenklich hält.

Berlin - Allein von 1998 auf 1999 sei die Zahl der richterlich
angeordneten Telefonüberwachungen von 9800 auf 12.600
gestiegen, sagte Jacob der "Braunschweiger Zeitung". Die
Ursache für den "dramatischen Anstieg" sei unklar. Es
fehlten der Öffentlichkeit bislang ausreichende Informationen
über Anlass und Wirksamkeit der Telefonüberwachungen, so
dass nicht erkennbar sei, ob das Abhören "wirklich die ultima
ratio" oder schon "eine Art Standardermittlung" geworden sei,
sagte Jacob.

Jacob forderte eine ausführliche Berichtspflicht an den
Bundestag. Außerdem schlug er vor, die Anordnung solcher
Maßnahmen nur noch bestimmten Gerichten, ein oder zwei
in jedem Oberlandesgerichtsbezirk, zu übertragen.

Auch der FDP-Rechtsexperte Jörg Essen zeigte sich nach
dem Bericht der Zeitung besorgt über den Anstieg der
Telefonüberwachungen. Die Zunahme sei vor allem
verwunderlich, weil im gleichen Zeitraum die
Kriminalitätsentwicklung rückläufig gewesen sei. Eigentlich
hätte die Telefonüberwachung dann die gleiche Tendenz
zeigen müssen, sagte Essen.

Source
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,108299,00.html

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edited by Harkank
published on: 2000-12-17
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