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                Date: 2002-04-15
                 
                 
                DE: Info/freiheit am Versanden
                
                 
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      q/depesche  02.4.15/1 
 
Verabschiedet sich Deutschland vom Informationsfreiheitsgesetz?  
 
Christiane Schulzki-Haddouti 15.04.2002  
 
Dies wäre ein Verstoß gegen UN-Menschenrechte; nicht nur in Europa, auch  
international ist Deutschland Nachzügler in Sachen Informationsfreiheit  
 
Beobachter wundern sich schon seit längerem, wo wohl der Entwurf für das  
Gesetz zur Informationsfreiheit geblieben ist. Die Äußerungen zum Schicksal  
Gesetzes, das einst Teil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung war, werden  
denn auch immer fatalistischer. Nun meldete Die Zeit in der jüngsten  
Ausgabe, der Entwurf sei "in der Ressortabstimmung versandet". Doch mit  
der Aufgabe des Gesetzes droht Deutschland auch eine Klage, da es gegen  
das UN-Menschenrecht auf Informationszugang verstößt. Doch nicht nur das:  
Seit Jahren ignorieren deutsche Regierungen auch entsprechende  
Empfehlungen des Europarates.  
 
Mehr 
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html
                   
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edited by Harkank 
published on: 2002-04-15 
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