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Date: 2002-05-30
DE: Datenschutz stinkt morgen ab
Kaum wurde in Brüssel gefurzt mit großer Mehrheit, stinkt es bereits im Deutschen Bundesrat. Schon morgen, Freitag, genehmigt der Bundesrat voraussichtlich ein Gesetz, das Internet-Provider zwingt, sämtliche Kundendaten für polizeiliche Zwecke zu speichern.
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Berlin/Brüssel - Lange war es nur eine Vision, jetzt wird sie Wirklichkeit: Schon bald müssen, wenn der Bundesrat am Freitag zustimmt, Internetdienstleister sämtliche Nutungs- und Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden, sondern auch der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst könnten somit jeden Klick des Internet-Users nachvollziehen, inklusive E-Mails, SMS und Pager-Nachrichten. Das Ziel: Netzwerke im Internet aufdecken und Profile rekonstruieren.
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament bereits eine umstrittene Richtlinie zur langfristigen Speicherung von Daten für polizeiliche Zwecke gebilligt. Danach können Internetdienste dazu verpflichtet werden, über Sender, Empfänger und Inhalte von SMS-Nachrichten Auskunft zu geben oder darüber, wer wann welche Internetseite besucht hat. Nur noch die Regierungen im Europäischen Rat müssen grünes Licht geben. Die Zustimmung wird nicht bezweifelt. Somit würde die umstrittene Richtlinie bereits Ende nächsten Jahres in Kraft treten.
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"Das wäre genauso, wie wenn man die Post dazu zwingen würde, festzuhalten, wer wann an wen einen Brief abgeschickt hat", sagt Burckhard Nedden, Datenschutzbeauftragter des Landes Niedersachsen
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Bisher halten Internetdienstleister lediglich die Gerätenummer des Computers und die Verbindungsdauer ihrer Kunden fest. Die Spuren der Kunden im Internet werden nicht registriert, ebenso wenig wie die Wege von E-Mails, SMS und Pager-Nachrichten. Werden sie zu Abrechnungszwecken nicht mehr benötigt, müssen Internet-Provider die Daten ihrer Kunden innerhalb von drei Monaten wieder löschen.
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Findet der Gesetzesentwurf die Zustimmung im Bundesrat, wird der Bundestag über das Schicksal der Internetnutzer entscheiden. Dieser wird sich voraussichtlich im Juni mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.
Volltext
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,198563,00.html
tnx 2 Lars Weitze
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edited by Harkank
published on: 2002-05-30
comments to office@quintessenz.at
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