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Date: 2002-06-02

DE: "Stoibers Stasi-Gesetz"

Es ist schon erstaunlich, was jetzt gerade alles in schöner Parallelität passiert. Eine Art von spätem Staats-Priapismus feiert grausliche Urständ, seitdem in Europa die Datengeilheit grassiert.
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Nachdem sich der Bundesrat am Freitag über den Umweg eines "Gesetzesantrags zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern" für die Festlegung genereller Mindestfristen für die Speicherung von "Bestands-, Nutzungs-, und Abrechnungsdaten" ausgesprochen hat, formiert sich Widerstand in der Wirtschaft und in Teilen der Politik. [...] Strafverfolger und die CDU/CSU fordern sie dagegen seit Jahren, da die bestehenden Regelungen bisher nur eine Speicherung von Daten für Abrechnungszwecke zulassen. Dass die Bestimmungen nun durch die Hintertür und ohne öffentliche Debatte eingeführt werden sollen, löst Empörung aus. In der Wirtschaft hat sich eine geschlossene Front aufgebaut. Als "jenseits aller Realitäten" bezeichnete Harald Summa, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco, die Vorratshaltung gegenüber heise online: "Die Provider müssten Lagerhallen bauen". [...] Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte erst jüngst zu Bedenken gegeben, dass die Gesamtbelastung der Telekommunikations-Unternehmen für Belange der Strafverfolgung ein zumutbares Maß überschritten habe. Sorgen um die Kommunikationsfreiheit der mehr als 30 Millionen deutschen Surfer macht sich der IT-Branchenverband Bitkom: "Es sollen auf Verdacht hin Daten von unbescholtenen Bürgern gesammelt werden". Es dürfe nicht sein, dass Informationen über aufgerufene Webseiten und in Anspruch genommene Dienste gespeichert würden und der Staat später sehe, wofür das Material gut sei [...] Auch im Bundestag, dem die Gesetzesanträge nun über das Bundeskabinett zugeleitet werden, stößt die Länderinitiative auf Ablehnung. Jörg Tauss, Beauftragter für Neue Medien der SPD-Fraktion, schimpft über "Stoibers Stasi-Gesetz", das der freiheitlichen Informationsgesellschaft ein Ende bereite [...] Mehr http://www.heise.de/newsticker/data/jk-02.06.02-004/
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edited by Harkank
published on: 2002-06-02
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