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Date: 1999-04-01

Zensurgesetz: Australiens Netzfreiheit traegt schwarz


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q/depesche 99.4.1/1

Zensurgesetz: Australiens Netzfreiheit trägt schwarz

"Drakonischer und völlig unrealistischer" Internet-
Gesetzentwurf der australischen Regierung zum "Schutz der
Jugend", Electronic Frontiers Australia läuft Sturm dagegen,
Aufruf der Global Internet liberty Campaign.

"Wir sind gestraft mit einer Regierung, die völlig
unrealistische Vorstellungen von elektronischen Medien hat"
schrieb Felipe Rodriguez, Mitglied des Vorstands von
Electronic Frontiers Australia [EFA] in einem Hilferuf zur
Unterstützung an die internationalen Bürgerrechtsgruppen der
Global Internet Liberty Campaign [GILC].

17 Organisationen aus drei Kontinenten, darunter auch eine
aus Österreich, unterstützten daraufhin die gestern,
Mittwoch, veröffentlichte Deklaration, in der die australische
Regierung aufgefordert wird, das umstrittene Gesetzpaket
zurückzunehmen.

Die einzelnen Punkte des Entwurfs, der offensichtlich
weniger an den technischen Grundlagen des Internet als
vielmehr an jenen von Pay-TV orientiert ist, haben es
tatsächlich in sich:

* Vollständiges Verbot von "pornographischem Material" im
Netz, wobei dieses nicht näher definiert wird. * Verpflichtung
für australische Provider derlei Materialen auf ausländischen
Servern zu blockieren. * Verpflichtender Einsatz von
automatisch arbeitender Filtersoftware.

"Wenn dieses drakonische und unrealistische Gesetz
Wirklichkeit wird, begeben wir uns in die illustre Gesellschaft
von China, Saudi Arabien und Singapur" heisst es auf dem
Site von EFA, der zum Protest schwarz eingefärbt wurde.

Bezeichnenderweise ist die australische TV-
Regulationsbehörde als Kontrollinstanz für diese rein auf's
Internet bezogene Gesetz vorgesehen. Ähnliche
Gesetzentwürfe sind in den USA seit 1996 schon mehrfach
in diversen Instanzen bis hin zum Obersten Gerichtshof
gescheitert. [Moechel, futureZone]

Aussendung von EFA
http://www.efa.org.au/Campaigns/alert99.html

Entwurf der australischen Regierung im Original
http://www.dcita.gov.au/nsapi-
graphics/?MIval=dca_dispdoc&ID=3648

Global Internet Liberty Campaign http://www.gilc.org
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"There is no solution because there is no problem" Marcel Duchamp
http://www.heimatseite.com/revamp-duchamp
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edited by Harkank
published on: 1999-04-01
comments to office@quintessenz.at
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