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Date: 1999-04-04
Netzgesetze: SPOE doch nicht lernunfaehig-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- desgleichen, EUNET/Ispa-Haberler meint dennoch, dass nationale Alleingaenge nicht wirklich die Loesung seien & legt der Post eine Verkehrte auf. Vor allem , was die Sozialdemokratie betrifft ist anzumerken, dass dies ein erstes Indiz auf einen spaeten, aber doch stattfindenden Lernprozess bzw. den moeglichen anbruch eines geistigen Netzfruehlings hinweist post/scrypt: Wir ersuchen um Nachsicht bei etwaigen Formatierungsbroeseln. Diese depesche flog aus dem myth.com cybercafe in Georgetown, Washington D.C. ab -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Bei einer Internet-Enquete im Parlament präsentierte SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka zehn Positionen seiner Partei zum "Netz der Netze". "Als Faustregel sollte gelten, so wenig Bürokratie und gesetzliche Regelungen wie möglich, so viel wie notwendig", erklärte Kostelka zum Thema "Wieviel Staat verträgt das Internet". Dinge die in der realen Welt verboten sind, dürften in der "virtuellen Welt" aber nicht erlaubt sein. Als Beispiele nannte der SPÖ-Klub- obmann Kinderpornos und nationalsozialistische Propaganda. .... Um der dynamischen Entwicklung Rechnung zu tragen, schlug Kostelka die Einrichtung eines "Internet-Office" im Verkehrsministerium vor, das laufend den gesetzlichen Status über- prüfen und alle zwei Jahre einen Bericht ans Parlament verfassen soll, in dem dann steht, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Internet angepaßt und erneuert werden sollten. Als weitere Punkte des Web-Programms der SPÖ, das ein Beitrag zur laufenden Diskussion sei, nannte der Klubobmann die sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung von Telearbeitsplätzen, die Schaffung einer rechtlichen Basis für den Abschluß von Rechtsgeschäften per Internet sowie eine Gütesiegel für Inhaltsanbieter. .... Michael Haberler, Vizepräsident der "Internet-Service-Providers Austria" (ISPA) und Geschäftsführer des Internetanbieters EUnet, verwies darauf, daß die Wirksamkeit nationaler Gesetze "sehr eingeschränkt" sei. "Nationale Regelungen sind auf dem Info- Highway nur Schlaglöcher, denen man leicht ausweichen kann", sagte Haberler. So werde in Österreich verbotene NS-Propaganda etwa einfach in den USA eingespeist und sei hierzulande problemlos abrufbar. Langfristig hält Haberler internationale Regelungen "für den besseren Weg". Sehr wohl sei es aber möglich, nationale Pilot- projekte im Bereich Inhaltskontrolle durchzuführen. So arbeite die ISPA etwa an einem Ehrenkodex, der vorgibt, wie sich Provider im Umgang mit illegalen Inhalten verhalten sollen. .... Scharfe Kritik übte der ISPA-Vizepräsident an den Eigentümer- strukturen der Post und Telekom Austria AG (PTA) und der alternativen Netzbetreiber, die ihre Dienste in diesem Jahr aufnehmen. Haberler sprach von einem "Zeitalter elektronischer Schrebergärten" und appellierte an die Parlamentarier, die Struktur dieser Branche umgehend zu reparieren und sie mit einem "Tritt in die Freiheit" zu entlassen. Sonst werde Österreichs Telekom-Branche zu einem "Anhängsel der Bayernwerke". Christian Cap, Geschäftsführer der Wiener Telekabel, warnte davor, das Netz zu früh zu "domestizieren", da noch keineswegs klar sei, wohin die Fahrt gehe. Das Internet sei ein Medium, "das nicht zu großen Konzernen wie WAZ, Bertelsmann oder Kirch gehört". Gerade deshalb sei Meinungsfreiheit möglich. full text http://spoe.parlament.gv.at/apa.htm relayed by peter.kuhm@plus.at via internetz@tahina.priv.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by published on: 1999-04-04 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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