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                Date: 1999-05-10
                 
                 
                ENFOPOL passiert das EU-Parlament
                
                 
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      Umstrittener Gesetzentwurf durchgezogen | Antrag des  
Justizausschusses auf ersatzlose Streichung abgelehnt |  
Kosten für Abhörschnittstellen Telekom- und  
InternetProvidern aufgebrummt | Innen- und JustizMinister  
haben das letzte Wort 
 
update vor 2min  
 
Am Freitag haben die umstrittenen ENFOPOL-Abhörpläne  
das Europäische Parlament passiert. 
 
Der Gegenantrag des Justizausschusses [Legal Affairs  
Committe], ENFOPOL ersatzlos zu streichen und die EU- 
Kommission mit einem neuen Entwurf zu beauftragen, wurde  
abgeschmettert. 
 
Zentrale Kritikpunkte des Gegenantrags waren, der Text sei  
erstens so vage und ungenau formuliert, dass durch die  
Abhörpläne zweitens die "persönliche Freiheit des  
Individuums beeinträchtigt" würde. 
 
Volltext mit Links 
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=962
                   
 
 
 
 
 
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edited by Harkank 
published on: 1999-05-10 
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