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                Date: 1999-08-27
                 
                 
                DE: Krypto/exporte weiter erleichtert
                
                 
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      Diese lex pgp ist ein weiterer, bedeutender Schritt der DE- 
Bundesregierung, sich aus dem Krypto/diktat der USA freizumachen.  
Das Wassenaar Arrangement wird als Instrument zur Unterdrückung  
von Sicherheit immer mehr obsolet.   
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Die Bundesrepublik erleichtert den Export von  
Verschlüsselungstechnik. Exporteure von Kryptoprodukten, die als  
Massenmarktgüter qualifiziert werden können, sollen ab 1.  
September für Drittlandsmärkte keine Einzelgenehmigung mehr  
benötigen. Eine Beschränkung auf bestimmte Schlüssellängen gebe  
es nicht, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Siegmar Mosdorf am  
Freitag in Berlin. Zwar werde auch künftig für Massenmarktprodukte  
ein grundsätzlicher Exportkontrollanspruch bestehen, dieser werde  
aber auf das absolut Notwendige beschränkt. 
 
Die neue Regelung gelte mit Ausnahme weniger Länder weltweit,  
sofern nicht Güter für "eine sensitive Verwendung etwa im  
militärischen Bereich oder für Massenvernichtungswaffen" bestimmt  
sind. Exporteure müssen in Zukunft selbst entscheiden, ob sich ihre  
Produkte im Sinne der Freistellung klassifizieren lassen und darüber  
eine Dokumentation vorhalten. Auf eine generelle Meldepflicht wird  
verzichtet. 
 
Source dpa
    
                 
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edited by  
published on: 1999-08-27 
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