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                Date: 2000-07-07
                 
                 
                DE: Echelon im Bundestag
                
                 
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      Christiane Schulzki-Haddouti 06.07.2000  
 
Nato-Truppenstatut keine geeignete Rechtsgrundlage für Bad  
Aibling  
 
 
 
 
Vor dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten im  
Bundestag haben gestern der britische Journalist Duncan  
Campbell sowie der brandenburgische Landesdatenschützer  
Alexander Dix über das Echelon-Spionagesystem  
ausgesagt. Damit beschäftigte sich der Bundestag zum  
ersten Mal mit Echelon - allerdings in einer nicht-öffentlichen  
Sitzung.  
... 
Aus dem Büro der grünen Bundestagsabgeordneten und  
ehemaligen Europaabgeordneten der Grünen, Claudia Roth,  
hieß es, dass die meisten Abgeordneten den Ausführungen  
von Duncan Campbell mit staunenden Augen gefolgt waren.  
Insgeamt habe er einen "ausgezeichneten Eindruck"  
hinterlassen. Campbell hat für das Europäische Parlament  
den STOA-Bericht "Abhörmöglichkeiten 2000" verfasst, der  
teils auf den Rechercheergebnissen des Neuseeländers  
Nicky Hagers, teils auf eigenen Recherchen beruht.  
 
... 
Duncan Campbell wies hingegen darauf hin, dass die US- 
Regierung über Echelon gewonnene Informationen nicht nur  
in Bestechungs- und Korruptionsfällen an private  
Unternehmen weitergebe. Auch im Fall unzulässiger  
Einflussnahme, worunter die US-Regierung jede Form von  
Lobbying, Druck beziehungsweise Unterstützung versteht,  
sei dies bereits der Fall. Dadurch sei bereits in Europa ein  
volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden.  
Für Campbell ist dieser Handelskrieg bereits "ein neuer  
Kalter Krieg". 
 
Mehr 
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/6895/1.html
                   
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edited by Harkank 
published on: 2000-07-07 
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