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Date: 2001-03-16
EU:Echelon-Ausschuss empfiehlt Open-Source-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Nach einem halben Jahr Ermittlungsarbeit stellte der Berichterstatter des Echelon-Ausschusses im Europaparlament, Gerhard Schmid, die ersten Untersuchungsergebnisse vor. Gegenüber Telepolis nannte Schmid bereits drei der Empfehlungen, die er in seinem Schlussbericht aussprechen wird. Empfehlungen Schmid wird der Europäischen Kommission und anderen EU- Behörden empfehlen, "so schnell wie möglich auf verschlüsselte E- Mail überzugehen". Denn der "größte Feind der Sicherheit ist der Aufwand". Sobald ein Mitarbeiter zu einem in einem anderen Raum stehenden Kryptofax gehen müsse, bestehe die Möglichkeit, dass er dies aufgrund von Trägheit schlicht nicht tut. Desweiteren wird Schmid empfehlen, bei der Beschaffung von Computersystemen darauf zu achten, nur noch Open-Source- Systeme einzusetzen. Schmid räumt zwar ein, dass "die normale Verwaltung dafür einen riesigen Aufwand macht", doch sichere Systeme könnten nur so eingerichtet werden. Eine dritte Empfehlung schließlich wird darin bestehen, die Wirtschaftsspionage innerhalb der Europäischen Union über bilaterale Vereinbarungen einzudämmen. Dass entsprechende Formulierungen in den Europäischen Vertrag eingearbeitet werden, hält er für gesetzestechnisch komplizierter und politisch für nur schwer durchzusetzen Erkenntnisse Vor allem zwei Thesen, die in den Stoa-Studien von Steve Wright und Duncan Campbell aufgestellt worden waren, hatten zu der Einsetzung des Ausschusses geführt: Es gäbe ein global vom US- Geheimdienst NSA organisiertes Abhörsystem, mit dessen Hilfe jegliche elektronische Kommunikation weltweit, also auch in Europa, abgehört werden könne. Dieses System mit dem Codenamen Echelon werde inzwischen hauptsächlich für Wirtschaftsspionage zu Gunsten der USA verwendet. Da der Ausschuss über keine besonderen Rechte der Akteneinsicht verfügt, konnte er nur öffentlich zugängliche Quellen auswerten und analysieren. Dabei kam er bislang zu den folgenden vier Ergebnissen: .... Nach Ansicht von Gerhard Schmid werden die "Möglichkeiten eines globalen Abhörsystems für Satellitenkommunikation hoffnungslos überschätzt" (siehe TP-Bericht). Seine Bedeutung nähme zudem wegen der zunehmenden Verlagerung der Kommunikation auf optische Unterwasser-Glasfaserkabel ab. Genau dies stellte bereits die Bundesregierung in ihrer Begründung zur Änderung des G10- Gesetzes fest: In manchen Regionen werden nur noch 10 Prozent der Kommunikation über Satelliten geleitet. ... In der Europäischen Union betreiben die dänischen, französischen, deutschen, italienischen, spanischen und britischen Geheimdienste eigene Abhörsysteme, um die private Auslandskommunikation abzuhören. Um internationale Kommunikation abzuhören, die über die Intelsat-Fernmeldesatelliten abgewickelt werden, müssen Lauschstationen in drei Bereichen eingerichet werden: Im Bereich des Atlantiks, des Indischen Ozeans und im pazifischen Raum. ... Schmid stellte fest: "Wir wissen aufgrund von deklassifizierten Dokumenten der NSA, Regierungsinformationen, Auswertung von parlamentarischen Anfragen, überprüften Berichten von Journalisten und Anwendungen von physikalischem und nachrichtentechnischem Wissen, dass in den drei genannten Zonen der Erde Abhörsysteme existieren, in denen Amerikaner tätig sind, oder zu denen sie Zugang haben." Unbekannt ist es, ob es noch andere globalerfassende Systeme gibt. Die ehemalige Sowjetunion könnte im Verbund mit Nordvietnam und Kuba ein solches System betrieben haben. Es gibt aber keine entsprechenden Beweise. Frankreich hat Staatsterritorium in allen drei genannten Bereichen der Erde. Theoretisch könnte es also ein globales Abhörsystem betreiben. Aber auch hier liegen dem Ausschuss keine Erkenntnisse vor. ... Für Schmid gilt es als ausgemacht, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben. Immerhin erklären sie offen, dass ein Teil ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auch die Wirtschaft berührt: So der Handel mit Dual-Use-Gütern, die Überwachung der Einhaltung von Sanktionen und strategische allgemeine Situationen. Zudem hat die Clinton-Administration ein so genanntes Advocacy- Center eingerichtet, das alle staatlichen Möglichkeiten gebündelt hat, um amerikanischen Unternehmen bei der Erschließung des internationalen Marktes zu helfen. Dem Ausschuss liegen Dokumente vor, aus denen sich ergibt, dass Mitarbeiter der CIA an Sitzungen des Advocacy-Centers teilgenommen haben. ..... Voll Text http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/7157/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-03-16 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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