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                Date: 2001-05-21
                 
                 
                Haftdrohung für Online-Journalisten
                
                 
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      Betreiber von Justicefiles.org wurde verurteilt | Website  
danach von "Hackern" entführt | Wired Reporter ebenfalls mit  
Klage bedroht, weil er aus den Gerichtsakten zitiert hat |  
Inkriminiertes Dokument trotzdem im Netz 
 
Dass Journalisten selbst Prozesse drohen, wenn sie aus  
Gerichtsakten zitieren, ist nicht nur in Österreich ein Thema.  
Am Wochenende hat sich ein Fall in den USA grotesk  
zugespitzt, wo mit derselben Begründung agiert wurde. 
 
Laut Urteil eines US-Bezirksgerichts wurde der Betreiber von  
Justicefiles.org - einer Website, die Aktivitäten von Polizei  
und Justiz dokumentiert - verpflichtet, ein Gerichtsdokument  
vom Netz zu nehmen. 
 
Begründung wie in Österreich Da dieses die  
Sozialversicherungsnummer dreier Polizisten aus dem  
Städtchen Kirkland [Bundesstaat Washington] enthalte,  
würden deren Rechte auf Privatsphäre verletzt, lautete die  
Begründung. 
 
Kidnapping der Website Bill Sheehan von Justicefiles.org  
kam dem nach, entschloss sich aber, um Problemen dieser  
Art in Hinkunft vorzubeugen, das Angebot einer kanadischen  
Gruppe namens hackers-for-hire.com anzunehmen und  
justicefiles.org auf deren Rechner zu übertragen. 
 
Sobald dies allerdings geschehen war, sperrten die Kanadier  
den Zugang Sheehans und setzten das inkriminierte  
Dokument wieder unter justicefiles.org ins Netz. 
 
 
Sheehan, der dadurch bereits mit einem Bein im Gefängnis  
stand, ist es erst gestern, Sonntag, gelungen, seine  
Eigentumsrechte auf die Domain geltend zu machen.  
Justicefiles.org ist mittlerweile komplett vom Netz, die  
inkriminierte Information ist jedoch weiterhin frei zugänglich.  
 
Weiterhin im Netz Declan McCullagh, Korrespondent von  
Wired und Betreiber der bekannten Mailing-Liste Politech,  
hatte das Dokument in einer Mail erhalten und an den  
Tausende Abonnenten weiter geschickt. 
 
Da Politech auch über ein WWW-Archiv verfügt, ist es dort  
weiterhin zugänglich und bleibt es auch. Trotz Androhung  
eines Verfahrens weigert sich McCullagh nämlich, das  
Dokument aus dem Netz zu nehmen. 
 
 
Falls man Journalisten mit Haft bedrohe, sagt McCullagh,  
wenn sie persönliche Daten aus Gerichtsakten zitieren, dann  
werde die Fakten-Berichterstattung von Prozessen überhaupt  
unmöglich gemacht.   
 
Die Möglichkeiten des Internet Der Richter argumentiert in  
seiner Urteilsbegründung gegen Sheehan überdies damit,  
dass für Veröffentlichung im Internet auf Grund von dessen  
Möglichkeiten restriktivere Regeln gelten müssten. 
 
Geführt hat diese Aktion letztlich dazu, dass die Kirkland- 
Dokumente mittlerweile im Netz verteilt werden, vorzüglich in  
Ländern, die der US-Justiz nicht unmittelbar zugänglich sind.  
 
Source mit Links 
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=67348
                   
 
 
 
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edited by Harkank 
published on: 2001-05-21 
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