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Date: 2001-10-01
Studie: Terrorismus und Buergerrechte-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Strafverfolger und Geheimdienste im Kampf gegen Verbrecher keine neuen Befugnisse benötigen Die derzeitige Rechtslage zur Bekämpfung der Kriminalität rund ums Internet dürfte bei Ermittlern eigentlich keine Wünsche offen lassen, lautet der Tenor der von den Bündnisgrünen veröffentlichten Studie "Cybercrime und Bürgerrechte". Die Palette der Befugnisse reicht von der Auswertung öffentlicher Informationen im Netz über Auskunftsrechte zu allen erdenklichen Telekommunikationsdaten bis zum "staatlichen Hacken" in schwer wiegenden Fällen. "Nach den Terroranschlägen auf die USA" so oder so ähnlich fangen momentan unzählige Artikel an, in denen es um die von Anfang an absehbaren, einschneidenden Veränderungen in Folge des Epochenwandels am 11. September 2001 geht. In den meisten Fällen handeln diesen Reports um Beschränkungen des Datenschutzes sowie anderer Grundrechte. Gleichzeitig ist den Nachrichten täglich aufs Neue seit drei Wochen zu entnehmen, dass die Befugnisse für Strafverfolger bereits deutlich ausgeweitet worden sind oder demnächst ausgebaut werden sollen. So hat nicht nur Bundesinnenminister Otto Schily angefangen über die Frage zu sinnieren, ob wir es hier zu Lande mit dem Datenschutz nicht "etwas" übertrieben haben. Die SPD insgesamt, in der Schily bislang noch als Hardliner galt, holt kräftig auf. So erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel das "Eintreten für die Verstärkung der inneren Sicherheit" vergangene Woche in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung zur genuinen "Aufgabe der Linken". Schließlich gehe es dabei darum, die Armen zu schützen, die sich nicht selbst teures Wachpersonal und "Vorortvillen" leisten können. Einem "grenzenlosen Recht auf informationelle Selbstbestimmung" erteilte der SPD-Politiker gleichzeitig eine scharfe Absage. "Sie hört da auf, wo wir Daten brauchen, um Menschen in diesem Land zu schützen." Wer frei leben will, braucht Sicherheit vor Kriminalitaet und Terrorismus. Diese Sorge bewegt die Menschen und nicht die angestaubte Theorie vom angeblich allmächtigen Ueberwachungsstaat. Otto Schily, Bundesinnenminister (SPD), über die Maßnahmen der Regierung zur Verbesserung der inneren Sicherheit "Nach den Terrorattacken" hat der US-Senat den Weg freigemacht für einen leichteren Einsatz des in Kreisen der letzten verbleibenden Bürgerrechtlern nach wie vor umstrittenen FBI- Lauschsystems Carnivore, dem in Zukunft keine Email oder sonstige Kommunikationsinhalte im Netz entgehen sollen Mehr Überwachung). Gleichzeitig erwägt der Senat, ob die nach jahrelangem Streit gewährten Freiheiten beim Export von Kryptoprodukten nicht rückgängig zu machen seien und jede verkaufte Verschlüsselungssoftware mit einer Hintertür für die Strafverfolger ausgerüstet sein müsste. [...] "Nach der jüngsten Terrorwelle" sieht auch die deutsche Wirtschaft keine Chance mehr, sich weiterhin gegen die lange Zeit lautstark bekämpfte Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zu stellen ( Fingerlecken für die Stasi?). "Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion stimmen wir trotz fortbestehender Bedenken im Detail und einer hohen Belastung für die Teilnehmernetzbetreiber zu", sagt Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Bundesverbands der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften. Zahlreiche andere Unternehmerverbände hatten sich bei einem Gespräch mit Vertretern des federführenden Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Bonn ähnlich geäußert. Aus der "Zustimmung" wurde dabei beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag ( DIHK) sowie beim Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco allerdings ein weniger erfreutes "Hinnehmen" ( Die Lauschverordnung kommt). Doch die von Experten generell als "ineffizient" kritisierte Lauschverordnung könnte angesichts der Umstände sogar noch verschärft werden. Das Wirtschaftsministerium sieht dazu zwar keinen Anlass, und auch die Bundesministerien für Justiz und Inneres haben sich mit dem Kompromissvorschlag bislang einverstanden erklärt ( Wirtschaftsministerium gibt Gas bei der Lauschverordnung). Doch in der ersten Oktoberwoche werden Länder wie Bayern im Bundesrat ihre Stimmen erheben, die seit langem ein Mitspracherecht beim Erlass der TKÜV fordern. Sollten sie sich durchsetzen, ist mit erneutem Feilen an den Bestimmungen zum Lauschangriff auf die Surfer zu rechnen. [...] Sehr viel mehr http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9682/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-10-01 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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q/Talk 1.Juli: The Danger of Software Users Don't Control
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