| 
          
         | 
        
          
            <<  
             ^ 
              >>
          
          
            
              
                Date: 2002-01-23
                 
                 
                DE: Gericht bremst Rasterfahndung
                
                 
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
                 
                
      Dämpfer für die Rasterer, aber der §§§-Krieg geht weiter: 
 
Das Landgericht Berlin stimmte am Dienstag der Klage dreier 
ausländischer Stundenten gegen die Rasterfahndung zu. Die 
Weitergabe der persönlichen Daten der Studenten nur dann 
für zulässig, wenn eine direkte Gefahr gegen die Sicherheit 
des Landes bestehe. Die habe die Bundesregierung allerdings 
mehrfach verneint. Der Berliner Innensenator Erhart Körting 
(SPD) will den Beschluss anfechten. 
 
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte sowohl entgegen der 
Meinung des Amts- als auch des Landgerichts Wiesbaden befunden, 
dass die gezielte Durchsuchung der Datenbestände von Behörden und 
Unternehmen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 
verstößt. Ein sudanesischer Student hatte gegen die Rasterfahndung 
in Hessen geklagt. Das Verfahren ist nun in den Revisionsprozess 
gegangen. Das Landgericht muss momentan prüfen, ob "die Übermittlung 
der verlangten Daten zum Zwecke des Abgleichs mit anderen Datenbeständen 
zur Abwehr" einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich ist. 
 
Wohl an, so eilet, am 22.9. sind bekanntlich Wahlen. 
 
-.-. --.-  -.-. --.-  -.-. --.-  -.-. --.-  -.-. --.-  -.-. --.- 
Volltext unter: 
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11643/1.html
                   
 
-.-. --.-  -.-. --.-  -.-. --.-  -.-. --.-  -.-. --.-  -.-. --.- 
relayed by:  bademeister@quintessenz.at 
 
 
 
 
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
    
                 
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
                
edited by Harkank 
published on: 2002-01-23 
comments to office@quintessenz.at
                   
                  
                    subscribe Newsletter
                  
                   
                
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
                
                  <<  
                   ^ 
                    >> 
                
                
               | 
             
           
         | 
         | 
        
          
         |