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Date: 2004-09-20
EU Kommission verheimlicht Plan zur Pat/enten Pflichtversicherung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Pläne zur Einführung einer Versicherung für die Pat/entierung gibt es schon länger. Auch die Kommission Binnenmarkt beschäftigt sich damit. Auf den Seiten der Kommission wurde aber seit 2000 nichts mehr veröffentlicht - es findet sich auch nichts über eine Pflichtversicherung. Webseite der Kommission Bei einer Studie die eine Pflichtversicherung für alle europäischen Betriebe gegen die Auswirkungen der, von der Kommission beinahe fanatisch vorangetriebenen, Ausweitung der Pat/entierung empfiehlt wäre dies nicht verwunderlich. Auch beim Entstehen des Ratspapieres zu Softwarepat/enten wurde das Papier der Öffentlichkeit vorenthalten. Damals wurden die Entscheidungen des Parlaments vollständig entsorgt und der Originalvorschlag sogar noch verschärft. Depesche vom April Es wird Zeit die demokratische Einstellung einer Kommission zu hinterfragen die bei der Behandlung von wirtschaftlichen Themen hinter verschlossenen Türen bleiben und sich weder der Kritik noch der Diskussion stellen will. Dafür sind ihre prominenten Mitglieder damit beschäftigt US-Geheimdienste mit Flugdaten zu versorgen. Die Flugdatenaffäre - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Bernhard Mayer published on: 2004-09-20 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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