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                Date: 2000-03-30
                 
                 
                AT: Ueberwachung für die Ueberwachungs-Polizei
                
                 
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      Innenminister Strasser wünscht unabhängigen  
Datenschutzbeauftragten | "Weisungsungebundene, integre  
Persönlichkeit" soll Lauschangriffe, Rasterfahndung und  
"erweiterte Gefahrenerforschung" kontrollieren 
 
Den durchaus zweifelhaften Ruf [siehe Links ganz unten],  
den sich das Bundesministerium für Inneres zum Thema  
"Datenschutz und Überwachung" unter seinen  
Amtsvorgängern erworben hat, will der neue Innenminister  
Ernst Strasser nicht auf sich beruhen lassen. 
 
Einerseits müsse die Polizei natürlich ständig auf dem  
neuesten Stand der Technik gehalten werden, denn  
"moderne Arbeitsmethoden müssen zugelassen sein",  
erklärte Strasser im FutureZone-Gespräch. Zum anderen sei  
es unabdingbar, dass entsprechend kontrolliert werde, ob von  
der Polizei erhobene Daten auch "ausschließlich  
rechtstaatlich verwendet" werden. 
 
So seien die so genannten "IMSI-Catcher" - über die genaue  
Zahl dieser Abhörgeräte für GSM-Telefonie schwieg sich der  
Innenminister aus - einfach notwendig, weil immer mehr  
Straftaten via Handy vorbereitet würden. "Eine sehr genau  
ausgebaute, interne Kontrolle" solle sicherstellen, dass  
"diese Technik für die großen Fische" reserviert bleibe und  
nur im rechtsstaatlichen Rahmen passiere. 
 
Volltext mit Links 
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=23422
                   
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Connectivity statt Isolierung 
http://o5.or.at
                   
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edited by Harkank 
published on: 2000-03-30 
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