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Date: 1999-11-09
ENFOPOL: erstes Puzzlestueck verabschiedet-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Lobbyverband der Provider EuroISPA wähnte sich sogar schon auf der Siegerseite: Er nahm an, die Pläne für das grenzüberschreitende Abhören würden nicht mehr verfolgt. Wie der vorliegende Entwurf eines umfassenden Europäischen Rechtshilfeübereinkommens vom 28. Juni zeigt, bleibt allerdings die Abhörbarkeit von Satellitenkommunikation trotz des Pleitegeiers über Iridium ein Thema. Umstritten war bis zuletzt über welche Rechte der Staat mit der Iridium-Bodenstation - das ist in Europa Italien - verfügen soll. Beim im Artikel 11 b des Rechtshilfeübereinkommens geregelten "Remote approach" können nationale Überwachungsmaßnahmen "in Bezug auf Telekommunikationsanschlüsse auf eigenem Hoheitsgebiet unter Einschaltung nationaler Diensteanbieter mittels Fernsteuerung der in einem anderen Mitgliedsstaat gelegenen Bodenstation" durchgeführten werden. Dafür ist kein eigenes Rechtshilfeersuchen an den Mitgliedsstaates mit der Bodenstation nötig. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass alle Telekommunikationsdiensteanbieter "die Durchführung nationaler Überwachungsanordnungen ermöglichen". Genau das hatten die Enfopolpläne gefordert. Jetzt sind sie in das EU- Rechtshilfeübereinkommen integriert. Full Story http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6515/1.html -.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-11-09 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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