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                Date: 2000-03-30
                 
                 
                ECHELON im EU-Parlament offiziell verurteilt
                
                 
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      Dringliche Anfrage zum US-Spionagesystem erfolgreich | Erste  
offizielle Kenntnisnahme durch Ratsvertreter & Kommission | Antrag  
auf Untersuchungsausschuss im April erwartet 
 
update vor 1min  
 
In der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments haben  
Vertreter der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft in Brüssel  
erstmals die Existenz des weltumspannenden Spionagesystems  
ECHELON bestätigt. Der portugiesische Ratsvertreter Gomes hat  
ECHELON zugleich erstmals verurteilt. 
 
Die Europaabgeordnete Maria Berger, die an der Anfrage maßgeblich  
beteiligt war, begrüsste zwar die Stellungnahmen von Kommissar  
Liikanen und Ratsvertreter Gomes, zeigte sich aber enttäuscht von  
der bisherigen Passivität dieser beiden EU-Institutionen.  
 
"Das Parlament wird sich nun überlegen, welche Instrumente es  
einsetzt, um Antworten auf die offenen Fragen zu bekommen" sagte  
Berger im Anschluß an die Sitzung. 
 
Untersuchungsausschuss möglich Ein geplanter Antrag auf  
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde auf die am 10.  
April beginnende Periode von Plenarsitzungen verschoben. 
 
Full Story 
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=23462
                   
 
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edited by Harkank 
published on: 2000-03-30 
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