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                Date: 2001-10-05
                 
                 
                AT: Endgültig aus für www.fpo.at
                
                 
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      q/depesche 01.10.05/3 
 
"Endgültiges Aus für gefälschte FPÖ-Internetseite" 
 
So betitelt derstandard.at einen Bericht über das 
Urteil des Obersten Gerichtshofes in Wien: Die 
österreichische Domain-Vergabestelle nic.at muss 
die Internet-Adresse www.fpo.at "beseitigen". 
 
Dieses Urteil hat zwar lange gebraucht, war aber 
vorherzusehen. Schliesslich wurde der Prozess 
von der Anwaltskanzlei Böhmdorfer Gheneff KEG 
geführt. Das ist die RECHTSvertretung der RECHTS- 
populistischen (andere drücken das anders aus) FPÖ. 
 
Und der Herr Böhmdorfer ist RECHT praktischerweise  
gleich auch österreichischer Justizminister, Abgesandter 
der FPÖ. Ein Justizminister, der seinen Mentor 
"über jeden Verdacht erhaben" bezeichnete, ihn (und 
einen jetzigen Volksanwalt) aus einem eventuell  
belastenden Bericht der Staatsanwaltschaft einfach  
verschwinden liess und überlegte, kritische JournalistInnen  
(§56) und OppositionspolitikerInnen einfach einzusperren. 
 
 
http://www.quintessenz.at/archiv/msg01483.html
                   
 
Zur Erinnerung: 
 
"Jeder Mensch hat das Recht auf seine freie Meinung und 
deren Ausdruck. Das schließt das Recht ein, wegen seiner 
Ansicht nicht eingeschüchtert zu werden und diese suchen, 
erhalten und verbreiten zu dürfen, ohne auf Grenzen achten 
zu müssen." (Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der  
Menschenrechte, 19. Dezember 1948) 
 
Der Ordnung halber sei angemerkt, dass obiger Artikel 19 
nicht nur für die FPÖ gilt, sondern für alle Menschen. 
 
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edited by Miller 
published on: 2001-10-05 
comments to office@quintessenz.at
                   
                  
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